Als prominenter Gast nahm der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, an der Diskussion teil. Fachlich begleitet wurde die Runde von Klaus Geiger aus der Abteilung Digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, sowie der Geschäftsführerin des Bayerischen Landkreistags Andrea Degl. Ebenfalls zugeschaltet war Landrat Ronny Raith.

In seiner Einführung betonte Ebner die große Bedeutung eines funktionierenden Informationsflusses zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene. Gerade bei einem komplexen Thema wie dem Modellregionengesetz sei ein enger Austausch entscheidend.

Holetschek stellte den Bürokratieabbau als zentrales politisches Anliegen heraus. Zwar habe man bereits Fortschritte erzielt, dennoch reiche dies bei weitem noch nicht aus. „Wir müssen die Kommunen aus den Haftungsfragen herausführen“, erklärte er und betonte, dass Verantwortung nicht nur eingefordert, sondern auch übernommen werden müsse. Das Modellregionengesetz solle in einem möglichst einfachen Verfahren umgesetzt werden. Ab dem 16. Mai werde eine digitale Plattform freigeschaltet, über die Anträge direkt an das Innenministerium gestellt werden können. „Menschen müssen spüren, dass sich etwas ändert“, so Holetschek. Nur so könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt werden. Den Prozess wolle man „mit hohem Druck“ vorantreiben.

Andrea Degl dankte für die Initiative und zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz Signalwirkung für ganz Bayern entfalten könne. Der Bayerische Landkreistag will Vorschläge aus den Kommunen sammeln und diese bewerten, um Doppelarbeit zu vermeiden.

Klaus Geiger berichtete von einer hohen Bereitschaft und großem Interesse in den Kommunen. Grundsätzlich könnten alle Städte, Gemeinden und Landkreise Modellregion werden. Ziel sei es, von Vorschriften des bayerischen Landesrechts zu befreien – Bundesrecht oder Europäisches Recht seien davon jedoch nicht betroffen. Perspektivisch sei ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene ab dem 1. Januar 2027 geplant. Geiger riet dazu, nicht zu lange mit der Antragstellung zu warten und gezielt in bestehenden Rechtsverordnungen nach hinderlichen Regelungen zu suchen. Als Beispiele nannte er teils jahrzehntealte Vorschriften, etwa im digitalen Kassenwesen, bei Unternehmensgründungen oder bei strikten Schriftformerfordernissen.

In der anschließenden Fragerunde wollten die Bürgermeister unter anderem wissen, wann Anträge gestellt werden können (ab 1. Mai 2026), wie lange das Gesetz gilt (fünf Jahre) und ob es eine Begrenzung der Modellregionen gebe (nein). Auch die Frage nach möglichen nachträglichen Verpflichtungen – etwa zur Erstellung von Statistiken – wurde verneint. Geiger merkte jedoch an, dass bestimmte Daten weiterhin für landesweite Planungen notwendig seien.

Auf Nachfrage erläuterte er zudem, dass es einzelne Ausnahmen gebe, etwa im Beamten- oder Asylrecht. Viele andere Bereiche, darunter auch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, könnten hingegen einbezogen werden.

Ebner fasste den Ablauf für interessierte Kommunen zusammen: Zunächst müsse eine Gemeinde einen geeigneten Bereich identifizieren, anschließend das entsprechende Formular digital ausfüllen und den Antrag einreichen. Die Prüfung erfolge dann durch das Innenministerium. Geiger ergänzte, dass man das Verfahren bewusst schlank halten wolle. „Politischer Druck ist essentiell – wir wollen, dass das Gesetz ein Erfolg wird“, betonte er und fügte hinzu, dass Ministerien Gesetze selten aus eigenem Antrieb abschaffen würden. Vom Spiegelauer Bürgermeister Karlheinz Roth kam noch die kritische Anmerkung, dass viele dieser guten Vorhaben am gegenseitigen Vertrauen scheitern würden. „Wenn man den Kommunen nicht zu Einhundert Prozent vertraut, wird das nichts“, so Roth.

Zum Abschluss bedankte sich Ebner bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den konstruktiven Austausch und äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Umsetzung des Bayerischen Modellregionengesetzes.