Aktuelles

Juli 2026

28.07.2026

CSU-Fraktion begrüßt Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Pflege und Schutz der Bewohner

Der Ministerrat hat heute der Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zugestimmt. Kern des Gesetzesvorhabens ist der Abbau von Doppelprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine stärkere Verzahnung von Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (früher bekannt als Heimaufsicht) und Medizinischem Dienst sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, ohne Abstriche bei Fürsorge und Schutz der Heimbewohner. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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27.07.2026

Enquete-Kommission Bürokratieabbau beschließt Handlungsempfehlungen zu Grundsatzfragen, Ursachen und schlanken Strukturen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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24.07.2026

Gespräch zu Verbesserungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums

Über mögliche Verbesserungen des Praktischen Jahres (PJ), des letzten Jahres der Medizinerausbildung zwischen dem zweiten und dritten Staatsexamen, haben sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention Bernhard Seidenath und der stellvertretende Vorsitzende es AK Wissenschaft und Kunst Dr. Stephan Oetzinger mit Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ausgetauscht.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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23.07.2026

Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will „Bayerischen Uniformtag“ einführen

Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines „Bayerischen Uniformtags“. Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinden. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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23.07.2026

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz"

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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22.07.2026

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas

Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zudem die Elternvertretung gestärkt, mehr Transparenz geschaffen, eine Evaluation verankert und die vollständige Berücksichtigung des bisherigen Elternbeitragszuschusses im Qualitätsbonus gesetzlich abgesichert.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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21.07.2026

CSU-Fraktion macht Tempo beim Bürokratieabbau: Fünftes Modernisierungsgesetz im Landtag

Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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