Die medizinische Versorgung, gerade im ambulanten Bereich, steht auch in Bayern zunehmend unter Druck – vor allem im ländlichen Raum. Das wurde auch beim Austausch des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Wolfgang Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Lena Eschenbacher (better.clinics) und Thomas Reitmeier (digitech GmbH) deutlich.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.
Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von Rehwild, passt Jagdzeiten an und nimmt Wolf sowie Goldschakal in das Jagdrecht auf. Ziel der Reform ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild, weniger Bürokratie und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts.
Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.
Über die sogenannten Fraktionsinitiativen setzen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern auch im Haushalt 2026 wieder gezielte regionale Akzente – und auch der Landkreis Regen profitiert davon: Rund 1,3 Millionen Euro fließen in sechs wichtige Projekte, wie Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU) mitteilt. „Mein Einsatz für die Region hat sich gelohnt – die heute zugesagten Mittel stärken Sicherheit, Kultur, Sport und Ehrenamt. Das ist ein starkes Signal für den gesamten Landkreis Regen“, betont Ebner. Der Abgeordnete hatte sich für die Förderung der Projekte stark gemacht und freut sich, dass mit den Mitteln wichtige und breit gefächerte Maßnahmen unterstützt werden können.
Über die sogenannten Fraktionsinitiativen setzen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern auch im Haushalt 2026 wieder gezielte regionale Akzente – und auch der Landkreis Freyung-Grafenau profitiert davon: Rund 1,1 Millionen Euro fließen in fünf wichtige Projekte, wie Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU) mitteilt. „Mein Einsatz für die Region hat sich gelohnt – die heute zugesagten Mittel stärken Sicherheit, Kultur, Sport und Ehrenamt. Das ist ein starkes Signal für die gesamte Region“, betont Ebner. Der Abgeordnete hatte sich für die Förderung der Projekte stark gemacht und freut sich, dass mit den Mitteln wichtige und breit gefächerte Maßnahmen unterstützt werden können.
Die Geschichte des 1975 gegründeten Glasmuseums Frauenau im Landkreis Regen geht weiter! Diese gute Nachricht überbringen der niederbayerische Bauminister Christian Bernreiter und der örtliche Stimmkreisabgeordnete Dr. Stefan Ebner (beide CSU). Das Museum kann sich über eine Zusage in Höhe von 550.000 Euro aus Mitteln der Fraktionsinitiativen der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern freuen. Zusammen mit weiteren Mitteln, die unter anderem die Gemeinde Frauenau aufbringen wird, kann eine erste Teilsanierung des Museums starten.
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Auf der Tagesordnung der 71. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
