Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner stattete dem neu gewählten Grafenauer Bürgermeister Jonas Höcker einen Antrittsbesuch ab. Bei dem Treffen tauschten sich beide über die aktuelle Lage der Stadt sowie anstehende Projekte und Herausforderungen aus, darunter die Zukunft des Freibades, die Situation der Innenstadt und neue Möglichkeiten zur Entbürokratisierung auf kommunaler Ebene.
Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird die Kindertagesbetreuung in Bayern auch künftig verlässlich, planbar und praxistauglich aufgestellt. Der Freistaat investiert dafür bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich in das Kita-System, womit die staatliche Betriebskostenförderung um rund 25 Prozent steigt. Ziel ist es, Kommunen und Träger spürbar zu entlasten, die Qualität in den Einrichtungen zu stärken und Elternbeiträge stabil zu halten.
Fraktionssitzung an historischem Ort: Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Rund 30 Sachverständige haben dort rund zwei Wochen an den Grundlinien für das deutsche Grundgesetz gearbeitet. Das Ziel, eine wehrhafte und stabile Demokratie, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, sei Auftrag und Mahnung zugleich, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
Es geht um schnellere Verfahren, konkrete Entlastungen und um das Modellregionen-Gesetz: Mit einer Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Pläne für konsequenten Bürokratieabbau im Freistaat vor.
Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
Ein spürbarer Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung: Eine Initiative des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit im Landkreis Regen ist zum 1. Juli 2026 bundesweit in Kraft getreten. Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten können Verstöße künftig deutlich konsequenter verfolgt werden – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit und einem gestärkten Sicherheitsgefühl im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Zurück geht das Ganze auf einen Antrag der stellvertretenden AK-Vorsitzenden Monika Zährl, der über den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner bis nach Berlin getragen wurde, wo sich Bundestagsabgeordneter und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erfolgreich für die Umsetzung einsetzte.
Unter dem Motto „KI schreibt das Drehbuch – Wer schützt die Kreativen?“ hat die CSU-Fraktion zum Filmgespräch am Rande des Filmfests München geladen.
Auf der Tagesordnung der 84. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft - Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden.
