Die Mitglieder des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen haben gemeinsam einen besonderen Ort besucht: das neue Strafjustizzentrum in München.
Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft.
Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten.
Auf der Tagesordnung der 80. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
„Für drei Baudenkmäler im Landkreis Freyung-Grafenau stellt die Bayerische Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 24.000 Euro bereit.“ Diese erfreuliche Nachricht überbringt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU).
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2026 setzt der Freistaat Bayern ein starkes Signal für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und wirksamen Klimaschutz. Bayernweit profitieren 245 Städte, Märkte und Gemeinden von rund 58 Millionen Euro. Drunter befinden sich auch fünf Kommunen im Stimmkreis Regen, Freyung‑Grafenau. Sie erhalten zusammen 775.000 Euro an Fördermitteln.
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der CSU vor Ort und dem neuen Bürgermeister der Gemeinde Saldenburg, Marco Braml (FW), besichtigte kürzlich MdL Dr. Stefan Ebner das Bauprojekt „Waldlaterne“ in Saldenburg, das vom alten Gasthaus zu einem neuen, multifunktionalen Bürgerhaus in der Mitte des Ortes umgebaut und vollständig saniert wird. Ebner hatte erst vor Kurzem dem Projekt über die Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag eine Förderung i.H.v. 150.000 Euro zukommen lassen, die dem Projekt als Beitrag in der Gesamtfinanzierung zusätzlichen Schwung verleiht.
„Es freut mich sehr, dass wir heuer insgesamt 485.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in unserer Region erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden – insbesondere beim Ausbau und bei der Modernisierung unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.“
Die Förderung kommt gleich zwei wichtigen Projekten im westlichen Landkreis Freyung-Grafenau zugute. In der Gemeinde Hinterschmiding wird der Erwerb, die Erweiterung sowie die umfassende Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth mit 450.000 Euro unterstützt. Ziel ist es, die bestehenden Räumlichkeiten modern an die heutigen pädagogischen Anforderungen anzupassen, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen und gleichzeitig die bauliche Qualität der Einrichtung nachhaltig zu verbessern. Auch die Gemeinde Spiegelau profitiert von der staatlichen Förderung: Für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Oberkreuzberg stellt der Freistaat 35.000 Euro bereit. Damit können dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten geschaffen und die Betreuungssituation für Familien vor Ort weiter gestärkt werden.
