Aktuelles

März 2026

19.03.2026

Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Konkret sollen Genehmigungsverfahren für klinische Studien gebündelt, durch Vereinheitlichung und Digitalisierung bürokratische Hürden gesenkt und die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die CSU-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Vorhaben, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bestehende Fesseln für die Forschung zu lösen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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19.03.2026

CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen

Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Damenstift zu St. Anna und der Pfarrei St. Peter München ein klares Bekenntnis zum Erhalt des kulturellen Erbes in der bayerischen Landeshauptstadt gesetzt. Im Rahmen eines feierlichen Besuchsprogramms bekräftigte die Fraktion ihr Engagement für die aufwändige Sanierung des traditionsreichen Gotteshauses. Mit 610.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen unterstützt die CSU-Landtagsfraktion die Innensanierung der seit 2021 geschlossenen Damenstiftskirche Sankt Anna. Nach abgeschlossener Außensanierung folgt nun die Erneuerung von Innenraum und Gruft.


Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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18.03.2026

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie Semjon Rens, Public Policy Director von Meta für Deutschland, Österreich und die Schweiz. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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18.03.2026

Austausch zur ambulanten Versorgung

Die medizinische Versorgung, gerade im ambulanten Bereich, steht auch in Bayern zunehmend unter Druck – vor allem im ländlichen Raum. Das wurde auch beim Austausch des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Wolfgang Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Lena Eschenbacher (better.clinics) und Thomas Reitmeier (digitech GmbH) deutlich. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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18.03.2026

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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12.03.2026

„Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie“: Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von Rehwild, passt Jagdzeiten an und nimmt Wolf sowie Goldschakal in das Jagdrecht auf. Ziel der Reform ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild, weniger Bürokratie und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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11.03.2026

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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11.03.2026
1,3 Mio. Euro für sechs Projekte im Landkreis Regen: MdL Dr. Stefan Ebner machte sich erfolgreich für die Förderung über die Fraktionsinitiativen stark.

Rund 1,3 Millionen Euro für sechs Projekte im Landkreis Regen

Über die sogenannten Fraktionsinitiativen setzen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern auch im Haushalt 2026 wieder gezielte regionale Akzente – und auch der Landkreis Regen profitiert davon: Rund 1,3 Millionen Euro fließen in sechs wichtige Projekte, wie Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU) mitteilt. „Mein Einsatz für die Region hat sich gelohnt – die heute zugesagten Mittel stärken Sicherheit, Kultur, Sport und Ehrenamt. Das ist ein starkes Signal für den gesamten Landkreis Regen“, betont Ebner. Der Abgeordnete hatte sich für die Förderung der Projekte stark gemacht und freut sich, dass mit den Mitteln wichtige und breit gefächerte Maßnahmen unterstützt werden können.

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