Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.

Bayern bleibt sicherstes Bundesland – CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen

Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet. 

Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.