Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung.
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
Die Ohetalbrücke, ebenso wie die Nagerlbrücke und die Deffernikbrücke im Landkreis Regen, steht vor einer notwendigen Erneuerung. Unstrittig ist, dass Maßnahmen erforderlich sind – doch wie diese umgesetzt werden sollen, sorgt für Diskussionen. Soll die bestehende Struktur saniert oder durch einen kompletten Neubau ersetzt werden? Diese Frage treibt auch den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner um.
"Es wäre extrem schade um dieses markante, landschaftsprägende und denkmalgeschützte Bauwerk", betont Ebner. Daher hat er sich kürzlich vor Ort mit dem renommierten Architekten Kurt Löw getroffen, einem der engagiertesten Befürworter des Erhalts. Gleichzeitig hat er das Anliegen direkt beim Vorstand der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz, platziert. Die persönliche Bekanntschaft mit Lutz, die Ebner Anfang des Jahres bei der Klausurtagung der Landtags-CSU im Kloster Banz geknüpft hatte, kam dem Anliegen dabei sehr zugute.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.
Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben: Einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozenten und andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von TenneT zu einem intensiven Austausch getroffen.
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Auf der Tagesordnung der 48. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. dem Bayerischen Feuerwehrgesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und dem Krankenhausgesetz sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
