Die Reform der Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung, die auf einen Antrag der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht, zeigt bereits im ersten Anlauf Wirkung: 171 bayerische Kommunen beteiligten sich an einer Sammelbestellung von Löschgruppenfahrzeugen vom Typ LF10. Koordiniert wird die europaweite Ausschreibung durch den Landesfeuerwehrverband.
Aus dem Skihang am Oberen Erlenberg soll ein ganzjähriges Freizeitangebot werden. Gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Wagner informierten sich die Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Dr. Stefan Ebner bei einem Ortstermin über die Zukunftspläne des Skiclubs Dreiburgenland. Die Vereinsvertreter Daniel Schmidbauer und Simon Obermeier stellten das Konzept für einen familienfreundlichen Bikepark mit Flowtrails und Pumptracks vor. Ziel ist es, das Gelände künftig ganzjährig zu nutzen und als attraktiven Treffpunkt für Familien, Jugendliche und Mountainbike-Begeisterte weiterzuentwickeln.
„Das Freibad ist ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Vereine und Schulen und eine beliebte Einrichtung für die Region. Solche Einrichtungen zu erhalten und zukunftsfest zu gestalten, ist eine große, aber notwendige und wichtige Aufgabe.“ Mit dieser Botschaft unterstreicht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Ebner die Bedeutung der anstehenden Investitionen in Viechtach. Bei seinem Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister Hans Greil tauschte er sich über zentrale Zukunftsthemen der Stadt aus – von der Freibadsanierung über die medizinische Versorgung bis hin zu Wasser-, Abwasser- und Straßeninfrastruktur.
Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.
Wie können wir schneller, effizienter und nachhaltiger bauen? Welche Potenziale bieten digitale Lösungen, innovative Baustoffe und neue Bauweisen? Und wie schaffen wir es, dass ein Eigenheim auch für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich bleibt? All diese Fragen standen bei der diesjährigen Sommerlounge der AG Junge Gruppe im Mittelpunkt. „Build in Bavaria“ lautete das Motto.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Ebner hat der neugewählten Bürgermeisterin der Gemeinde Schöfweg, Nadine Aulinger, einen Antrittsbesuch abgestattet. Ebner gratulierte Aulinger dabei zunächst herzlich zu ihrer Wahl und erkundigte sich, wie sie sich in das neue Amt eingefunden habe. Aulinger, die zuvor als Steuerfachangestellte tätig war und das Bürgermeisteramt ehrenamtlich ausübt, zeigte sich zuversichtlich: „Ich habe gut hineingefunden und fühle mich in der neuen Rolle wohl. Aber es braucht natürlich auch seine Zeit, bis man wirklich in allem drin ist."
Der angekündigte Abbau mehrerer tausend Stellen bei BMW, vor allem in München, ist ein Einschnitt für viele Beschäftigte. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der Automobilindustrie aktiv zu begleiten und neue Perspektiven zu schaffen.
Der Ministerrat hat heute der Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zugestimmt. Kern des Gesetzesvorhabens ist der Abbau von Doppelprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine stärkere Verzahnung von Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (früher bekannt als Heimaufsicht) und Medizinischem Dienst sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, ohne Abstriche bei Fürsorge und Schutz der Heimbewohner. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.
