Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.
Drei Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau erhalten kräftige Unterstützung durch das Bund-Länderprogramm: Insgesamt 4,77 Mio. Euro fließen durch die Städtebauförderung in drei zentrale Zukunftsprojekte in Perlesreut, Grafenau und Spiegelau, die Kultur, Bildung, Tourismus und das Miteinander stärken. Im Fokus stehen die Umnutzung bestehender Gebäude und die nachhaltige Belebung der Ortskerne.
Die Gemeinde Frauenau kann sich erneut über einen starken Zuschuss aus der Städtebauförderung freuen: 3,6 Mio. Euro fließen aus dem Bund-Länderprogramm in die Reaktivierung des ehemaligen Gasthofs mit dem sogenannten Gistl-Saal, der zum Bürgersaal ausgebaut werden soll. Diese erfreulichen Nachrichten überbringt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner.
Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi". Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats von missio München, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Caritas Nairobi.
Derzeit leben rund 270.000 Menschen über 65 Jahre im Freistaat mit Demenz. Bei gleichbleibendem Erkrankungsrisiko ist bis 2030 ein Anstieg auf rund 300.000 Betroffene zu erwarten. Im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte Prof. Dr. Peter Kolominsky-Rabas vor, mit welchen Strategien das Digitale Demenzregister Bayern (digiDEM Bayern) die Früherkennung und Versorgung verbessern will.
Der Tourismus zählt zu den zentralen wirtschaftlichen Säulen des Bayerischen Waldes. Um sich ein Bild über aktuelle Strukturen, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven zu machen, traf sich Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner mit dem Geschäftsführer der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (FNBW), Robert Kürzinger zu einem Austausch.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen zur gemeinsamen Vermarktung der Region, zum konkreten Mehrwert der FNBW für ihre Mitgliedskommunen sowie zu den Punkten, an denen innerhalb der Region auch Kritik geäußert wird. Ebner machte dabei deutlich, dass es ihm wichtig sei, sich differenziert zu informieren und unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen.
Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Heimat: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“.
