Aktuelles

April 2026

23.04.2026

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche Förderung und die Förderung gesunder Ernährung sowie der Tourismus. Für die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsgüter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur Stärkung des ländlichen Raums und seiner bäuerlichen Strukturen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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23.04.2026

Solide Finanzen, starke Kommunen – Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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23.04.2026
Die Besuchergruppe aus dem Landkreis Regen und Freyung-Grafenau im Plenarsaal des Bayerischen Landtages mit ihrem Gastgeber MdL Stefan Ebner (Mitte am Rednerpult).

Zu Besuch in der Herzkammer Bayerns

Rund 100 politisch interessierte Bürger aus dem Stimmkreis Regen–Freyung-Grafenau haben auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner den Bayerischen Landtag besucht, und dabei einen Blick hinter die Kulissen von Staatskanzlei und Maximilianeum geworfen. Die Gäste reisten mit zwei Bussen an: Aus dem Landkreis Regen war eine Gruppe der Landfrauen des Bauernverbands Regen mit an Bord, aus Freyung-Grafenau kamen CSU-Mitglieder und Gemeindebürger. Beide Busse absolvierten zudem ein Rahmenprogramm.

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23.04.2026
MdL Stefan Ebner (2.v.l.), Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum (2.v.r.), Stellvertreter Polizeioberrat Han Zettl (l.), sowie Personalratsvorsitzender PHK Oliver Aigner

Grenzkontrollen vermindern Anzahl illegaler Einreisen

Der Landtagsabgeordnete Stefan Ebner hat die Bundespolizeiinspektion in Passau besucht, um sich ein umfassendes Bild von der aktuellen Lage an den Grenzen sowie der Situation im Bereich illegaler Einreisen zu verschaffen. Ebner wurde dabei von Inspektionsleiter Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum, dem stellvertretenden Inspektionsleiter Polizeioberrat Hans Zettl sowie dem Personalratsvorsitzenden Polizeihauptkommissar Oliver Aigner empfangen.

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22.04.2026

Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.


Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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22.04.2026

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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