Wie steht es um Deutschlands Sicherheit? Wie sieht die Zukunft unseres Sozialstaats aus? Und vor allem: Welche Ideen sind gefragt, um Bayern auch künftig an der Spitze zu halten? All diese Themen und viele weitere diskutieren die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion mit ihren Gästen auf ihrer Herbst-Klausurtagung im Kloster Banz.
Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV.
Im Rahmen seiner Sommertour durch die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau besuchte Landtagsabgeordneter Stefan Ebner (CSU) neben Einrichtungen und Betrieben verschiedenster Art auch zahlreiche Unternehmen, um sich vor Ort ein Bild von deren Arbeit, ihren Herausforderungen und Zukunftsperspektiven zu machen. Ein besonderer Termin führte den Abgeordneten zur Viechtacher Firma WeForm – einem mittelständischen Unternehmen, das sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem leistungsstarken Spezialisten für Werkzeug- und Formenbau, Kunststoff- sowie Zinkdruckgusstechnik entwickelt hat.
Drei Tage voller Gespräche, politischer Abstimmungen und hochrangiger Begegnungen: Gemeinsam mit dem CSU-Arbeitskreis für Bund- und Europaangelegenheiten sowie dem Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung war Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner zu einem intensiven Arbeitsbesuch in Brüssel. Im Mittelpunkt stand die künftige Ausrichtung der Europäischen Union, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau sowie die anstehenden Entscheidungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Der demografische Wandel stellt die medizinische Versorgung vor wachsende Herausforderungen: Medizinerinnen und Mediziner der Babyboomer-Generation gehen in den Ruhestand, gleichzeitig steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Bayern hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen – von der Niederlassungsförderung über Programme wie die „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ bis hin zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte (Fast Lane).
Mit einem frisch eingereichten neuen Antragspaket will die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN auf diesen Strukturen aufbauen, erfolgreiche Instrumente gezielt weiterentwickeln und dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Mittelpunkt stehen fünf Ziele: mehr Ärztinnen und Ärzte gerade für ländliche und schlechter versorgte Regionen gewinnen, vorhandenes Personal besser in die Versorgung bringen, Ärztinnen und Ärzte durch starke Praxisteams entlasten, Bürokratie weiter reduzieren und konkrete Versorgungslücken schließen.
Im Rahmen seiner Sommertour war Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner im gesamten Stimmkreis unterwegs. Bei Besuchen in Unternehmen, Einrichtungen, Kommunen und Handwerksbetrieben suchte er gezielt das Gespräch mit den Menschen vor Ort. Die persönlichen Einblicke in ihre Arbeit, ihre Anliegen und Herausforderungen liefern wichtige Impulse für seine politische Arbeit im Bayerischen Landtag. Gleichzeitig diente die Sommertour dazu, nah bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und gemeinsam Perspektiven für eine starke und lebenswerte Zukunft der Region zu entwickeln. Eine Station war hierbei das inhabergeführte Unternehmen DD Optik in Kirchdorf im Wald. Gemeinsam mit den Geschäftsführern Dr. Stephan Dankesreiter und Holger Denk informierte er sich über die Entwicklung des hochspezialisierten Optikbetriebs, technologische Innovationen sowie die Herausforderungen, mit denen mittelständische Unternehmen aktuell konfrontiert sind.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Konzept des Bayernjahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel dazu setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. An der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag nahmen neben den parlamentarischen Initiatoren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Feuerwehren, der Wohlfahrtspflege und des Naturschutzes teil. Das Bayernjahr ist als freiwillige Gesellschaftszeit konzipiert, die Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit gibt, sich strukturiert gesellschaftlich zu engagieren. Es umfasst vier Module: Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Unternehmertum sowie Umwelt. Das Bayernjahr knüpft an bestehende Freiwilligendienstformate an – darunter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und den Freiwilligen Wehrdienst – und vernetzt diese, ohne neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten am Ende ein Zertifikat, das ihre Leistung dokumentiert und gesellschaftlich anerkannt wird. Ein freiwilliges Anreizsystem – etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, Übernahme von Führerscheinkosten, vergünstigte Bahntickets oder Kulturgutscheine – soll zusätzliche Motivation schaffen. Ein zentrales digitales Anmelde- und Informationsportal soll den Einstieg für Interessierte so einfach wie möglich gestalten. Das Bayernjahr richtet sich an alle Altersgruppen und soll ausdrücklich auch einen Beitrag zur Integration von Zugewanderten leisten.
Straßen, Wasserversorgung, Bauen, Tourismus und die finanziellen Herausforderungen für die ländlichen Gemeinden – diese Themen standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Landtagsabgeordnetem Dr. Stefan Ebner beim neuen Bischofsmaiser Bürgermeister Stefan Kern. Besonders interessant waren in dem Gespräch auch die Entwicklungen auf dem Gelände des ehemaligen Siemens-Kurheims in Habischried. Denn die Bauruine hat seit kurzem einen neuen Besitzer, der an dem Ort ein neues Hotel errichten will. „Es ist schön zu sehen, dass sich nach Jahren des Stillstands wieder eine Perspektive für das ehemalige Siemens-Kurheim eröffnet. Solche Investitionen schaffen Vertrauen, stärken den Tourismus und sind ein wichtiger Impuls für die Entwicklung der gesamten Region.“, betonte Ebner.
