Aktuelles

Oktober 2026

Högl: „Bäuerinnen und Bauern müssen unternehmerisch handeln können und von unnötigen bürokratischen Auflagen befreit werden“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Agrarausschusssitzung den neuen Agrarbericht vorgestellt, der die Jahre 2024 und 2025 umfasst. Dabei wurde deutlich: Die Agrarwirtschaft hat weiterhin eine sehr große Bedeutung für die bayerische Volkswirtschaft. Das bayerische Agribusiness erzielte 2024 einen Umsatz von rund 182 Millionen Euro. Insgesamt sind 942.000 Beschäftigte entlang dieser Wertschöpfungskette tätig, somit jeder achte Erwerbstätige.

MdL Stefan Ebner bei BL-Lasertechnik: Mittelstand braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen

Wie leistungsfähig der heimische Mittelstand ist, aber auch mit welchen Herausforderungen Unternehmen derzeit zu kämpfen haben, wurde beim Besuch von Landtagsabgeordnetem Stefan Ebner bei BL-Lasertechnik in Neuschönau deutlich. Der Abgeordnete tauschte sich mit Juniorchefin Anna-Lena Bauer über die Entwicklung des Familienunternehmens, geplante Investitionen und die aktuellen Herausforderungen am Wirtschaftsstandort aus.
Empfangen wurde Stefan Ebner von Anna-Lena Bauer, die gemeinsam mit ihrem Vater Max Bauer, dem Gründer des Unternehmens, die nächste Generation in der Firmenführung repräsentiert. Bauer hat selbst Wirtschaftsingenieurwesen studiert und kennt damit sowohl die technischen als auch die wirtschaftlichen Seiten des Betriebs.

CSU-Fraktion will Patientenrechte stärken: Schwer geschädigte Patienten dürfen nicht durchs Raster fallen

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.

Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen: CSU-Fraktion lädt Wohnungsunternehmen in den Landtag ein – Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.

MdL Dr. Stefan Ebner zur Krankenhaussituation im Landkreis Regen

Die Zukunft unserer Krankenhäuser bewegt die Menschen im Landkreis Regen. Deshalb fand in der vergangenen Woche auf meine Initiative ein Gespräch mit Finanzminister Albert Füracker und Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Landtag in München statt. Mit dabei war auch Landrat Dr. Ronny Raith. Das Gespräch war eines von zahlreichen Gesprächen der letzten Monate auf Ministeriumsebene.
Deutlich wurde dabei, dass zunächst wichtige Rahmenbedingungen geklärt werden müssen. Wesentliche Vorgaben der Krankenhausreform des Bundes sind derzeit noch offen. Erst wenn feststeht, welche Leistungsgruppen den einzelnen Standorten künftig zugewiesen werden, lässt sich belastbar bewerten, wie ein tragfähiges Zukunftskonzept aussehen kann.