Aktuelles

März 2026

11.03.2026

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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11.03.2026
1,3 Mio. Euro für sechs Projekte im Landkreis Regen: MdL Dr. Stefan Ebner machte sich erfolgreich für die Förderung über die Fraktionsinitiativen stark.

Rund 1,3 Millionen Euro für sechs Projekte im Landkreis Regen

Über die sogenannten Fraktionsinitiativen setzen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern auch im Haushalt 2026 wieder gezielte regionale Akzente – und auch der Landkreis Regen profitiert davon: Rund 1,3 Millionen Euro fließen in sechs wichtige Projekte, wie Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU) mitteilt. „Mein Einsatz für die Region hat sich gelohnt – die heute zugesagten Mittel stärken Sicherheit, Kultur, Sport und Ehrenamt. Das ist ein starkes Signal für den gesamten Landkreis Regen“, betont Ebner. Der Abgeordnete hatte sich für die Förderung der Projekte stark gemacht und freut sich, dass mit den Mitteln wichtige und breit gefächerte Maßnahmen unterstützt werden können.

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11.03.2026
Rund 1,1 Mio. für fünf Projekte, eins davon ist die Waldlaterne in Saldenburg: MdL Ebner mit Bgm Max König und den Gemeinderäten Alois Weber, Dr. Stefan Hundsrucker und Markus Klessinger.

Rund 1,1 Millionen Euro für fünf Projekte im Landkreis Freyung-Grafenau

Über die sogenannten Fraktionsinitiativen setzen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern auch im Haushalt 2026 wieder gezielte regionale Akzente – und auch der Landkreis Freyung-Grafenau profitiert davon: Rund 1,1 Millionen Euro fließen in fünf wichtige Projekte, wie Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner (CSU) mitteilt. „Mein Einsatz für die Region hat sich gelohnt – die heute zugesagten Mittel stärken Sicherheit, Kultur, Sport und Ehrenamt. Das ist ein starkes Signal für die gesamte Region“, betont Ebner. Der Abgeordnete hatte sich für die Förderung der Projekte stark gemacht und freut sich, dass mit den Mitteln wichtige und breit gefächerte Maßnahmen unterstützt werden können.

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11.03.2026
Der Weg für Start der Sanierung des Glasmuseums Frauenau ist frei. Dafür haben sich Staatsminister Christian Bernreiter und Stimmkreisabgeordneter Dr. Stefan Ebner eingesetzt.

StM Bernreiter und MdL Dr. Ebner: „Weg für Start der Sanierung des Glasmuseums Frauenau ist frei“

Die Geschichte des 1975 gegründeten Glasmuseums Frauenau im Landkreis Regen geht weiter! Diese gute Nachricht überbringen der niederbayerische Bauminister Christian Bernreiter und der örtliche Stimmkreisabgeordnete Dr. Stefan Ebner (beide CSU). Das Museum kann sich über eine Zusage in Höhe von 550.000 Euro aus Mitteln der Fraktionsinitiativen der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern freuen. Zusammen mit weiteren Mitteln, die unter anderem die Gemeinde Frauenau aufbringen wird, kann eine erste Teilsanierung des Museums starten.

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11.03.2026

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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11.03.2026

Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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10.03.2026

Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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