Aktuelles

Juli 2026

08.07.2026

CSU-Fraktion: BayKiBiG-Reform stärkt Kitas in Bayern – Änderungsantrag für stabile Beiträge

Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird die Kindertagesbetreuung in Bayern auch künftig verlässlich, planbar und praxistauglich aufgestellt. Der Freistaat investiert dafür bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich in das Kita-System, womit die staatliche Betriebskostenförderung um rund 25 Prozent steigt. Ziel ist es, Kommunen und Träger spürbar zu entlasten, die Qualität in den Einrichtungen zu stärken und Elternbeiträge stabil zu halten.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weiterlesen
08.07.2026

Holetschek: „Unsere Demokratie ist in Gefahr – Bedrohungslage im Blick behalten“ / CSU-Fraktion auf Herrenchiemsee

Fraktionssitzung an historischem Ort: Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Rund 30 Sachverständige haben dort rund zwei Wochen an den Grundlinien für das deutsche Grundgesetz gearbeitet. Das Ziel, eine wehrhafte und stabile Demokratie, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, sei Auftrag und Mahnung zugleich, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weiterlesen
06.07.2026
Gemeinsam zum Erfolg: Monika Zährl, MdL Dr. Stefan Ebner (l.) und Bundesminister Alois Rainer MdB haben die Verlängerung der Verjährungsfrist im engen Schulterschluss vorangebracht – für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung: Initiative aus Regen wird Bundesgesetz

Ein spürbarer Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung: Eine Initiative des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit im Landkreis Regen ist zum 1. Juli 2026 bundesweit in Kraft getreten. Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten können Verstöße künftig deutlich konsequenter verfolgt werden – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit und einem gestärkten Sicherheitsgefühl im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Zurück geht das Ganze auf einen Antrag der stellvertretenden AK-Vorsitzenden Monika Zährl, der über den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner bis nach Berlin getragen wurde, wo sich Bundestagsabgeordneter und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erfolgreich für die Umsetzung einsetzte.

Weiterlesen
02.07.2026

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzen in Wörlitz klares Signal: Reformen von GKV und Pflegeversicherung müssen gerecht, nachhaltig und zukunftsfest sein

Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weiterlesen

Juni 2026

29.06.2026

Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung – Vorsitzender Steffen Vogel: Wir brauchen in Ausbildung und Führung das richtige Mindset!

Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weiterlesen