Presse
Zur Übersicht | Drucken
26.02.2026
CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen
Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer Modellregionen. Mehr Vertrauen, mehr Eigenverantwortung, einfach mal machen – all das denken wir jetzt für die gesamte Staatsstruktur weiter. Bis Ende 2026 wollen wir ganz konkrete Vorschläge für ein strukturelles Bayern-Update erarbeiten, ohne Denkverbote und Tabus. Sind die Aufgaben noch auf den richtigen Ebenen verortet? Müssen sich Staat und Kommunen bei Förderungen wirklich gegenseitig kontrollieren? Und welche Ämter können weg? Wir denken in dieser Kommission wirklich groß. Unser Ziel ist ein Freistaat, der schneller, schlanker, digitaler und bürgernäher wird. Bayern soll Europas Reform-Vorbild werden.“
Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Doppelstrukturen, Genehmigungs- und Berichtspflichten, ein aufgeblähtes Kontrollwesen – all das steht auf dem Prüfstand. Regeln, Verfahren und Behörden müssen spürbar auf die Kernaufgaben des Staates zurückgestutzt werden, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine fundamentale Entlastung spüren – konkret und messbar. Ich freue mich, dass die Kommission auch auf eine Initiative unserer Jungen Gruppe zurückgeht, die wir beim Klausurtreffen in Banz im September 2025 beschlossen haben. Von mehr Effizienz und Freiheit profitieren Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen.“
„Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer Modellregionen. Mehr Vertrauen, mehr Eigenverantwortung, einfach mal machen – all das denken wir jetzt für die gesamte Staatsstruktur weiter. Bis Ende 2026 wollen wir ganz konkrete Vorschläge für ein strukturelles Bayern-Update erarbeiten, ohne Denkverbote und Tabus. Sind die Aufgaben noch auf den richtigen Ebenen verortet? Müssen sich Staat und Kommunen bei Förderungen wirklich gegenseitig kontrollieren? Und welche Ämter können weg? Wir denken in dieser Kommission wirklich groß. Unser Ziel ist ein Freistaat, der schneller, schlanker, digitaler und bürgernäher wird. Bayern soll Europas Reform-Vorbild werden.“
Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Doppelstrukturen, Genehmigungs- und Berichtspflichten, ein aufgeblähtes Kontrollwesen – all das steht auf dem Prüfstand. Regeln, Verfahren und Behörden müssen spürbar auf die Kernaufgaben des Staates zurückgestutzt werden, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine fundamentale Entlastung spüren – konkret und messbar. Ich freue mich, dass die Kommission auch auf eine Initiative unserer Jungen Gruppe zurückgeht, die wir beim Klausurtreffen in Banz im September 2025 beschlossen haben. Von mehr Effizienz und Freiheit profitieren Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen.“