Es ist keinesfalls eine alltägliche Angelegenheit, dass einer der "Neuen" zukunftsweisende Themen in der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags federführend ausarbeiten und bei einer Klausurtagung vorstellen darf. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hat jedoch dem Stimmkreisabgeordneten aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau, Stefan Ebner, das Vertrauen geschenkt und ihn als ausgewiesenen Wirtschaftspolitiker mit der Aufgabe betraut, federführend ein Arbeitspapier zum Thema "Gründerland Bayern" zu erstellen.
MdL Stefan Ebner präsentierte im Rahmen der Klausur in Banz ein Arbeitspapier zum Thema "Gründerland Bayern", mit dessen Erstellung er federführend betraut war. Startups, also junge und innovative Unternehmen, meistens aus dem Technologiebereich, spielen für die Zukunft der Wirtschaft eine wichtige Rolle. "Startups sind ein ganz wesentlicher Motor der Wirtschaft. Sie sind hochinnovativ, an der Spitze der technischen Entwicklung und der Mittelstand von morgen. Die Politik muss ihnen ein bestmögliches Umfeld liefern, damit sie sich entwickeln können", betont Ebner. "Ganz wichtig ist mir dabei, dass Gründungen in ganz Bayern erfolgen. Gerade auf dem Land ist es entscheidend, dass auch hier neue Unternehmen entstehen", so der Abgeordnete. Ebner hat auf diesem Feld besondere Expertise: In seinem früheren Berufsleben beschäftigte er sich über zehn Jahre hinweg mit Startups. Zusammen mit einigen weiteren Wirtschaftspolitikern der CSU verfasste er eine mehrseitige Resolution über die Förderung von Gründungen in Bayern.
Bei der jüngsten Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz bekam er außerdem die Gelegenheit, seine Ausarbeitungen in Anwesenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten sowie der Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion vorzustellen. – Und der Fleiß hat sich gelohnt: Die Resolution wurde von den anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommen. All dies zusammen sind für den neuen Abgeordneten Lohn und Ansporn zugleich, dass er als Mitglied des Wirtschaftsausschusses an der Umsetzung, der von ihm ausgearbeiteten Vorschläge, weiter dranbleiben will.
Unter dem Arbeitstitel "Gründungs-Land, Zukunfts-Land! – Beste Bedingungen für Startups in Bayern schaffen", werden Vorschläge gemacht, wie erfolgreiches Grundirrtum in Bayern noch besser verwirklicht werden kann. Einleitend beschreiben die Autoren die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland, die im zweiten Quartal 2024 wesentlich eingebrochen ist. Zurückzuführen sei diese Tatsache auch auf die Uneinigkeit und den Streit der Ampelparteien, die durch Ideologie und Planwirtschaft jegliche Perspektiven für Betriebe, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum hemmen. Als Gegenmodel beschreiben die "jungen Abgeordneten" der CSU den politischen Weg in Bayern, der neue Technologien fördert und Impulse für Startups und Gründer setzt.
Einen breiten Raum im Positionspapier nehmen die Vorschläge zur Finanzierung und Förderung von Startups ein. Denn: Startups brauchen meistens Investoren, die ihnen insbesondere in der Entwicklungsphase von Produkten oder Dienstleistungen mit Kapital zur Seite stehen, bis sie wirtschaftlich sind. Ebner verwies in seinem Vortrag darauf, dass in Bayern bereits einfache und pauschale Förderungen in der Frühphase von Gründungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem will Bayern mit größeren und spezifischen Förderungen sowie staatlichen Finanzierungen auch in der Wachstumsphase unterstützend zur Seite stehen.
Weiter beschreibt der Abgeordnete, dass Startups in den USA viel besser gefördert werden als in Deutschland. Die Finanzierungslücke sei enorm: Während in den USA 200 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung und Förderung von Gründungen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Deutschland nur rund 30 Milliarden. Die fehlenden Finanzierungsmittel führen dazu, dass junge, innovative Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden. Diese Lücke kann und soll der Staat nicht ausgleichen. "Der Staat ist nicht der bessere Investor", stellt Ebner klar. Stattdessen braucht es bessere Rahmenbedingungen für Banken, Versicherungen und Pensionskassen, damit diese besser in Startups investieren können. "Noch steht dem eine veraltete Regulatorik entgegen", so der MdL.
Eine weitere Komponente zur Erreichung von mehr Gründungen sieht Ebner in einer besseren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Erfolg von Startups. Mitarbeiter müssten stärker am Unternehmenserfolg beteiligt werden. In der Resolution wird auch auf den CSU-Vorschlag zur Weiterentwicklung des Rentensystems verwiesen. Investitionen in Startups könnten in eine kapitalgedeckelte Altersversorgung nach dem Beispiel der Aktienrente fliesen, wie dies in anderen Ländern gang und gäbe ist. Amerikanische Rentner können darauf bauen, dass die dortigen Versorgungswerke schon früh in Google, Apple oder Facebook investieren konnten, während Rentner in Deutschland davon nicht profitieren können.
Eine besondere Bedeutung bemessen die Verfasser der Resolution den Gründungen im Bereich von Wissenschaft und Forschung bei. So befinden sich in den Metropolregionen München und Augsburg Deutschlands erfolgreichste Gründerhochschulen. Gleichzeitig weisen Ebner und seine Mitverfasser darauf hin, dass Gründungsaktivitäten insbesondere auch in der Breite, in Stadt und Land, erfolgen müssen. "Wer einen Betrieb gründen will, muss in Bayern überall auf gute Voraussetzungen treffen und das nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land", unterstreicht Ebner und ergänzt: "Bayern hat bereits eine exzellente Struktur, um überall im Land Gründungen voranzutreiben. Gleichzeitig muss Gründerförderung am Land anders ausgestaltet werden wie in der Stadt." Während in den Städten oft junge Menschen aus der Ausbildung oder aus dem Studium heraus gründen, sind es auf dem Land eher Menschen, die bereits über breite Berufserfahrung verfügen und familiäre Verantwortung haben. "Die Risikobereitschaft ist hier etwas geringer", beschreibt Ebner.
"Wir müssen die Vorteile von Unternehmensgründungen auf dem Land noch stärker herausarbeiten, gerade was die Leistungsbereitschaft von Mitarbeitern oder deutlich niedrigere Kosten angeht. Da gibt es bei Gründungswilligen noch Aufklärungsbedarf", ist Ebner überzeugt. Um Gründen in ganz Bayern zu fördern, gibt es 19 digitale Gründerzentren. In Niederbayern gibt es Standorte in Passau, Deggendorf, Landshut, Pfarrkirchen und Freyung. "Ziel ist es, in ganz Niederbayern Gründerinnen und Gründer auf ihrem Weg zu begleiten", wie der Abgeordnete ausführt. Insbesondere das GreG, das Grenzüberschreitende Gründerzentrum Freyung-Grafenau, sei ein gutes Beispiel dafür, wie Gründungsaktivität auch auf dem Land gelingen kann, so Ebner. "Ich habe das GreG kürzlich besucht und mich über die Gründungsförderung auf dem Land sowie die Frage, was Bayern tun kann, um noch besser zu werden, informiert", berichtet der Stimmkreisabgeordnete.
Die Resolution nimmt auch Themen wie Bürokratieabbau und Digitalisierung in den Blick und fordert: Verwaltungsvorschriften müssen vereinfacht, Berichtspflichten für Unternehmer in den ersten fünf Jahren abgeschafft und priorisierte Zulassungsverfahren für besonders relevante Technologien vereinfacht werden. Außerdem fordert Ebner, dass der Staat vermehrt zum Kunden für Startups werden müsse. "Wenn es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ernst würde, will der Staat oftmals nichts mehr von Startups wissen", kritisiert der Abgeordnete. Deshalb müssten nach Meinung der Verfasser der Resolution Startups bei öffentlichen Auftragsvergaben bzw. bei Ausschreibungen mehr Berücksichtigung finden, zum Beispiel durch die Einführung eines Innovations-Parameters.
Zudem fordern die Verfasser mehr Unternehmertum in Deutschland: "Wir müssen zu einer anderen Geisteshaltung finden: Unternehmertum, Gründungen, Selbständigkeit müssen positiv besetzt sein. Das sollte an Schulen, Hochschulen und Universitäten noch mehr vermittelt werden." Selbständigkeit und Gründertum müssten echte Karriereoptionen darstellen, wie Ebner betont. Ein weiteres Augenmerk soll auf Gründungsaktivitäten von Frauen gelegt werden, da diese unterrepräsentiert seien und ihnen oftmals höhere Hürden entgegenstünden, sagte Ebner bei der Vorstellung des Papiers.
Dass dem Thema mit dem Arbeitstitel "Beste Bedingungen für Startups in Bayern schaffen" ein so breiter Raum bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion eingeräumt wurde, freute Ebner ganz besonders. Über eineinhalb Stunden fand nach der Vorstellung der Resolution zudem ein Panel zum Thema "Hightech auf Bayerisch – Zukunft dahoam" statt. Als Diskussionsteilnehmer konnte auf Vermittlung von Stefan Ebner die Unternehmerin und "Die Höhle der Löwen"-Investorin Janna Ensthaler gewonnen werden. Ebenso waren Professor Dr. Helmut Schönenberger, Geschäftsführer der Unternehmer-TUM, die zugleich Europas erfolgreichstes Gründungszentrum ist, sowie Bastian Behrens, Gründer eines Luft- und Raumfahrttechnik-Unternehmens, gewonnen werden.
